Veröffentlicht am 09.12.2022 15:57

Kremlkritiker Jaschin muss achteinhalb Jahre in Haft

Der russische Oppositionsaktivist Ilja Jaschin muss in Haft. Er wurde wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. (Foto: Yury Kochetkov/Pool EPA via AP/dpa)
Der russische Oppositionsaktivist Ilja Jaschin muss in Haft. Er wurde wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. (Foto: Yury Kochetkov/Pool EPA via AP/dpa)
Der russische Oppositionsaktivist Ilja Jaschin muss in Haft. Er wurde wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. (Foto: Yury Kochetkov/Pool EPA via AP/dpa)
Der russische Oppositionsaktivist Ilja Jaschin muss in Haft. Er wurde wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. (Foto: Yury Kochetkov/Pool EPA via AP/dpa)

Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert.

Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. „Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt“, hieß es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verkündung.

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt. Weil der gebürtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er hatte seine Anhänger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram aufgefordert, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.

Auch Kremlkritiker Nawalny meldet sich zu Wort

„Dieses weitere gewissenlose und unrechtmäßige Putin'sche Urteil wird Ilja nicht zum Schweigen bringen und sollte den ehrlichen Menschen in Russland keine Angst machen“, kommentierte Nawalny in sozialen Netzwerken die Verurteilung Jaschins. Die Politologin Tatjana Stanowaja wiederum erklärte, mit der Härte der Strafe überschreite die russische Führung die Grenze von einer Machtdemonstration hin zu „inadäquater Brutalität gegenüber einem schon sehr schwachen Gegner“. Die Härte habe sogar einige Kriegsbefürworter schockiert, meinte sie.

Auch Kremlchef Wladimir Putin nahm am Rande einer Pressekonferenz Stellung zum Urteil, obwohl er zunächst so tat, als wisse er nicht, um wen es sich bei dem Verurteilten handle. Sein Prinzip sei es, sich nicht in die Tätigkeit der Gerichte einzumischen, sagte Putin. Die Verfassung erlaube es Jaschins Anwälten vor einer höheren Instanz in Berufung zu gehen, fügte er hinzu.

© dpa-infocom, dpa:221209-99-843482/2

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