Klimagipfel ringt um Durchbruch | FLZ.de

Die Nerven liegen blank und hinter verschlossenen Türen wird um jedes einzelne Wort gefeilscht - die Nachspielzeit auf der Weltklimakonferenz hat begonnen.

Die Verhandler aus rund 200 Staaten ringen um eine Einigung bei der Finanzierung von Klimaschäden in ärmeren Staaten. „Es wird ein intensiver Tag, wahrscheinlich auch eine intensive Nacht“, sagte am Freitag Außenministerin Annalena Baerbock voraus, die für Deutschland als Chef-Verhandlerin in die ägyptische Wüste nach Scharm el Scheich gereist ist.

Wird sich die Staatengemeinschaft erstmals in ihrer Geschichte dazu verpflichten, Geld für Schäden durch klimabedingte Dürren, Stürme, Überschwemmungen oder steigende Meeresspiegel in ärmeren Ländern in die Hand zu nehmen? Ein solcher Durchbruch gilt Experten als Hoffnungsschimmer des Treffens, bei dem es sonst an vielen Ecken und Enden hakt.

„Die große Frage ist am Ende dieser Konferenz, ob die vielen Menschen in vulnerablen Ländern am Ende eine klare Entscheidung bekommen, dass ein Fonds etabliert wird, der die Schäden und Verluste sehr schnell und zeitnah ausgleichen kann“, sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. „Hier muss richtig geliefert werden“, unterstrich auch die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer im dpa-Gespräch.

Ein Knackpunkt in der Diskussion: Sind auch Länder, die besonders viel Treibhausgase ausstoßen, bereit, sich zu diesem Fonds zu bekennen und auf die Dauer auch einzuzahlen? Umstritten ist dabei unter anderem die Rolle Chinas. Das Land will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde. Westliche Staaten aber wollen China wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen.

Seit dem späten Donnerstagabend liegt bei dem Streitthema ein Vorstoß der EU auf dem Tisch, die sich selbst als kompromissbereiter Vermittler sieht. Nach langer Zurückhaltung ist der Staatenbund nun unter bestimmten Bedingungen bereit, grünes Licht für einen Geldtopf für Klimaschäden zu geben.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, ein Fonds sei zwar nicht die bevorzugte Variante der EU, aber man gehe einen Schritt auf die Forderung der Entwicklungsländer zu. Blockaden aufzubrechen sei gewissermaßen die Jobbeschreibung der Europäischen Union, lobt man sich in europäischen Verhandlungskreisen.

Allerdings knüpft die EU ihre Bereitschaft an Bedingungen: Zum einen müssten die Gelder nur den verletzlichsten Staaten zugutekommen, sagte Timmermans. Und es müsse sichergestellt werden, dass die Ausgleichszahlungen mit mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Erderwärmung einhergehen.

Auch Außenministerin Baerbock stellte klar, dass Rückschritte beim Klimaschutz für die EU inakzeptabel wären. „Schlimmer als kein Ergebnis wäre ein Ergebnis, den Konsens von Glasgow und von Paris aufzuweichen, zu verwässern oder gar zurückzudrehen“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf frühere Klimakonferenzen.

In einem am Freitagmorgen veröffentlichten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels wird zwar ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Die Forderung etlicher Staaten, darin auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird aber nicht aufgegriffen. Die Konferenz kriege es „nicht auf die Kette“, in einem Abschlussdokument klarzustellen, dass Schluss sein müsse mit allen fossilen Energieträgern, kritisierte Neubauer. „Das sagt ganz schön viel über die Klimakonferenz.“

Auch Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland hält das Papier für „keinen großen Wurf“ und sieht keine Signalwirkung für einen angemessenen Klimaschutz. „Das ist zum Teil, was wir schon hatten - oder sogar noch abgeschwächt. Das ist ungenügend.“

Ob sich in der Verlängerung der Konferenz dabei noch etwas tut, hängt auch mit dem Streit um die Klimaschäden-Finanzierung zusammen. Verhandler berichten, dass einige Staaten für ein Einlenken bei einem Thema Zugeständnisse bei anderen Themen erwirken wollen. Viel hängt auch von den größten Treibhausgas-Verursachern - China und auf Platz zwei die USA - ab, die mittlerweile immerhin wieder miteinander reden.

Der US-Klimabeauftragte John Kerry habe am Donnerstagabend fast drei Stunden lang mit Chinas Klimaunterhändler Xie Zhenhua gesprochen, sagten Beobachter der Klima-Denkfabrik E3G, die die Beratungen aus der Nähe verfolgten. China hatte den Klimadialog mit den USA in Spannungen um Taiwan im August abgebrochen.

Dass Verhandler und Beobachter nach dem offiziellen Ende der Klimakonferenz ohne viel Schlaf und Versorgung auskommen müssen, hat Tradition: In den vergangenen 20 Jahren ist laut dem Klima-Portal „Carbon Brief“ keins dieser jährlichen Treffen pünktlich zu Ende gegangen. Der ägyptische Präsident der Konferenz, Samih Schukri, sagte am Freitagnachmittag, er wolle das UN-Treffen am Samstag zu Ende bringen. Er gab die Parole aus: „Wir müssen erneut einen Gang hochschalten.“ Von den Organisatoren hieß es jedoch schon, Essen und Busse auf der Konferenz seien bis Sonntagabend sichergestellt.

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