Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen

„Die Menschen machen sich Sorgen, viele haben Angst. Und das ist genau das, was die AfD natürlich auch adressiert“: Georg Maier. (Foto: Martin Schutt/dpa)
„Die Menschen machen sich Sorgen, viele haben Angst. Und das ist genau das, was die AfD natürlich auch adressiert“: Georg Maier. (Foto: Martin Schutt/dpa)
„Die Menschen machen sich Sorgen, viele haben Angst. Und das ist genau das, was die AfD natürlich auch adressiert“: Georg Maier. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. „Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

„Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.“

Maier sprach von einem schwierigen Umfeld mit schwerwiegenden Krisen. „Die Menschen machen sich Sorgen, viele haben Angst. Und das ist genau das, was die AfD natürlich auch adressiert“, so Maier. Die Partei versuche, den Menschen zusätzlich Angst einzujagen. „Sie fantasiert von einem autoritären Staatssystem. Das ist im Grunde das, was sie anstreben.“

Der Minister rechnete mit weiteren Festnahmen. Erfahrungsgemäß folge eine zweite Welle, weil Beweisstücke ausgewertet würden. Weitere Personen rückten damit ins Blickfeld. „Ich gehe davon aus, dass es noch weitere Festnahmen gibt.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Mittwochabend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft.

© dpa-infocom, dpa:221208-99-824566/3

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