Herrmann: Geld vom Bund für Aufbau von Sirenen nötig | FLZ.de

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), fordert von der Bundesregierung dringend Klarheit über die Finanzierung des Sirenennetz-Ausbaus. Ein halbes Jahr nach deren Amtsantritt sei dies immer noch nicht der Fall, sagte Herrmann am Montag. Das sei „nicht nur sehr ärgerlich, sondern auch vergeudete Zeit“. „Jederzeit könnte der Fall eintreten, dass wir unsere Bevölkerung vor ernsthaften Gefahren warnen müssen. Ein möglichst flächendeckendes Sirenennetz ist unverzichtbar.“

Seit der nun über ein Jahr zurückliegenden Flutkatastrophe im Ahrtal habe sich aber nicht viel getan. „Bereits damals waren sich alle partei- und länderübergreifend einig, dass die Warninfrastruktur zügig ausgebaut und verbessert werden muss“, sagte Herrmann. Dies sei nochmals auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni in Würzburg von allen Länder bekräftigt worden, im Beisein der Bundesinnenministerin.

„Die Zeit drängt: Die noch unter der alten Bundesregierung bereitgestellten Mittel zur Förderung des Sirenenausbaus sind bereits alle verplant“, sagte Herrmann. Allein Bayern benötige zwischen 130 und 200 Millionen Euro, also mindestens das Zehnfache der auf den Freistaat entfallenen Fördersummen in Höhe von 13,4 Millionen Euro. „Bereits jetzt liegen weit mehr Förderanträge vor als mit den zur Verfügung stehenden Mitteln genehmigt werden können“, erklärte der CSU-Politiker. „Die versprochenen Gelder für einen raschen Sirenenausbau müssen jetzt schnellstmöglich in den Ländern ankommen.“

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuletzt mitgeteilt, dass für das kommende Jahr nach bisheriger Planung keine weiteren Mittel vom Bund zum Aufbau von Sirenen vorgesehen sind. Demnach wird lediglich der Zeitraum, in dem die 88 Millionen Euro aus einem bereits 2021 aufgelegten Sirenen-Förderprogramm des Bundes abgerufen werden können, verlängert. „Ziel ist es, zunächst dieses Programm gemeinsam mit den Ländern - auch mit Blick auf die verlängerten Lieferzeiten - erfolgreich umzusetzen“, sagte die Sprecherin. Das Förderprogramm habe zu einer erhöhten Nachfrage bei den wenigen Sirenenherstellern geführt. Da für moderne Sirenen auch Halbleiter benötigt würden, die derzeit auf dem Weltmarkt verknappt seien, müsse mit weiteren Verzögerungen bei den Auslieferungen gerechnet werden.

Nach dem Ende des Kalten Krieges waren vielerorts die Sirenen zur Warnung der Bevölkerung abgebaut worden. Der Bund fördert inzwischen den Aufbau neuer Sirenen. Das Förderprogramm war bereits vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021 beschlossen worden. Dort war teilweise nicht ausreichend gewarnt worden. Laut Bundesinnenministerium wurden 2021 bereits nach kurzer Laufzeit des Förderprogramms knapp 1000 neue Sirenenstandorte erschlossen und rund 160 Sirenen aufgerüstet. Aktuell würden Berichte der Länder darüber, wie viele Sirenen durch Neuerrichtung und Instandsetzung im ersten Halbjahr dieses Jahres hinzukamen, ausgewertet, teilte die Sprecherin mit.

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