Grüne fordern halbe Milliarde Euro für Kommunen | FLZ.de

Angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten fordern die Grünen von der Staatsregierung ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die bayerischen Kommunen. Damit sollten integrationsbedingte Kosten gedeckt werden, etwa für zusätzliches Personal in kommunalen Einrichtungen, Schulen und Kitas.

„Die bayerischen Kommunen kümmern sich zusammen mit Ehrenamtlichen seit langem intensiv um die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten. Sie sind teils an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dürfe dabei „nicht einfach weiter zuschauen“. „Sie muss Verantwortung übernehmen und den Kommunen mehr Geld dafür zur Verfügung stellen“, forderte sie. „Es ist ihre Aufgabe, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten stärker zu unterstützen, personell und finanziell.“

Neben dem finanziellen Zuschuss für die vielen zusätzlichen Aufgaben müssten die Kommunen auch bei der Unterbringung entlastet werden: „Die Staatsregierung muss bei den landeseigenen Immobilien für mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten sorgen“, sagte Schulze.

Schulze forderte mehr und früher einsetzendes Engagement für eine gute Integration der Menschen: „Bereits während des Verfahrens und des Aufenthalts in einer Unterkunft für Geflüchtete muss eine strukturierte Integration beginnen: durch eine Kombination aus gemeinnütziger Arbeit, beruflicher Orientierung und sprachlicher und interkultureller Bildung.“ Nötig sei „Integration vom ersten Tag an“. Zudem müsse die Staatsregierung die notwendigen Strukturen für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt schaffen: Denn Fachkräfte fehlten in jedem Bereich, das schade dem Wirtschaftsstandort Bayern.

Zudem fordern die Landtags-Grünen eine Stelle im bayerischen Innenministerium mit festen Ansprechpartnern für alle Fragen zur Verteilung von Geflüchteten. Diese Stelle müsse jederzeit für Kommunen erreichbar sein und mit für eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen im Freistaat sorgen. „Geflüchtete müssen menschenwürdig untergebracht und gleichmäßig auf die Regionen verteilt werden“, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Integration, Asyl und Flucht, Gülseren Demirel.

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