Veröffentlicht am 08.12.2022 12:17

Erbschaftsteuer: FDP-Generalsekretär kritisiert Söder

Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai verfolgt die Debatte beim FDP-Bundesparteitag. (Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild)
Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai verfolgt die Debatte beim FDP-Bundesparteitag. (Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild)
Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai verfolgt die Debatte beim FDP-Bundesparteitag. (Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Äußerungen zu einer möglichen Klage gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kritisiert. „Markus Söders Aussagen sind polemisch und irreführend. Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch den Bundesfinanzminister“, sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Verfassungsgericht verlange aber, dass ein realistischer Wert bei Erbschaften angelegt werde. Dass es diese Anpassung bei der Immobilienbewertung geben müsse, „geht paradoxerweise auf den ehemaligen Bundesminister Horst Seehofer von derselben CSU zurück, die jetzt lautstark dagegen protestiert“, sagte der FDP-Mann.

Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) habe sich aufgrund der gestiegenen Immobilienpreise offen dafür gezeigt, die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer zu erhöhen. „Solch eine Initiative muss aber von den Ländern kommen, weil die Erbschaft- und Schenkungssteuer ausschließlich in die Länderkassen fließt“, sagte Djir-Sarai.

Söder hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, er prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte der CSU-Vorsitzende den Bundesfinanzminister. Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern“.

© dpa-infocom, dpa:221208-99-827311/2

north