Veröffentlicht am 18.08.2022 09:36

BR-Verwaltungsratschefin Aigner: RBB-Krise schlecht für ARD

Die Verwaltungsratschefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Ilse Aigner. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild)
Die Verwaltungsratschefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Ilse Aigner. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild)
Die Verwaltungsratschefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Ilse Aigner. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild)

Die Verwaltungsratschefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Ilse Aigner, sieht in den Turbulenzen an der RBB-Spitze eine Belastung für alle ARD-Sender. „Mich bedrückt schon sehr, dass diese Vorgänge beim RBB insgesamt für einen schlechten Eindruck der ARD-Anstalten sorgen“, sagte die Vorsitzende des BR-Kontrollgremiums und bayerische Landtagspräsidentin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit Blick auf die Vorwürfe von Vetternwirtschaft auf Führungsebene beim RBB betonte Aigner für den BR: „Ich wüsste keinen Fall. Bei einem Verdacht sind die interne Revision und der externe Ombudsmann immer ansprechbar.“

Der siebenköpfige Verwaltungsrat überwacht als Gremium vor allem die BR-Finanzen und die Geschäftsführung der Intendantin. Der seit 2011 tätige Ombudsmann soll vertrauliche Informationen etwa zu Korruption und anderen Verstößen gegen den Verhaltenskodex entgegennehmen und dabei Anonymität garantieren.

„Wir sind grundsätzlich gut aufgestellt, was die Gremienarbeit beim BR betrifft. Aber unabhängig davon werden wir immer wieder unsere ganzen Mechanismen überprüfen“, sagte Aigner. „Das hatten wir ohnehin schon auf der Tagesordnung für unsere Klausurtagung im September. Das ist eine ständige Aufgabe.“

Bereits bisher habe es Veränderungen der Aufsicht beim BR gegeben. „Bei uns sind schon einige Mechanismen eingeführt“, sagte Aigner. „Die Personalangelegenheiten zu den außertariflichen Verträgen etwa der Direktorinnen und Direktoren müssen seit Februar 2021 dem Verwaltungsrat schriftlich vorliegen - nicht der Vertrag, aber die Eckpunkte. Das war bis dahin nicht Fall.“ Auch die Eckpunkte des Intendantinnenvertrags kenne das Gremium und habe diesen zugestimmt.

Eine weitere Änderung gegenüber früheren Regeln: „Bauvorhaben über 150 000 Euro müssen bei uns zum Beispiel auf alle Fälle durch den Verwaltungsrat“, sagte die CSU-Politikerin.

Neben dem Verwaltungsrat wacht der deutlich größere Rundfunkrat mit seinen 50 Mitgliedern darüber, dass der BR insbesondere seine programmlichen Aufgaben gemäß dem Gesetz erfüllt. Das Gremium setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie der Fraktionen im Landtag zusammen und wählt auch die Intendantin der ARD-Anstalt - derzeit Katja Wildermuth.

Unter der seit 2021 amtierenden Wildermuth gibt es in der zweiten Top-Führungsebene fünf Direktorinnen und Direktoren, zwei fürs Programm und drei für Verwaltung, Technik und juristische Fragen.

Rundfunkratsmitglied und Medienmanager Helmut Markwort hatte in der „Abendzeitung“ (Mittwoch) unter anderem die hohen Vertragskonditionen der Technik-Direktorin Birgit Spanner-Ulmer kritisiert. Zuerst hatte „Bild“ darüber berichtet. „Davon haben wir im Rundfunkrat nichts gewusst - zumindest ich nicht“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete. „Ich weiß aber aus Papieren, die mir vorliegen, dass der Bayerischen Rundfunk in der ARD die höchsten Gehälter an seine Direktoren zahlt.“

Aigner sagte zu den Direktoren-Verträgen: „Es gibt noch laufende Altverträge. Bei neueren Verträgen gibt es Anpassungen bei der Gehaltshöhe und sonstigen Konditionen.“ Zugleich stellte sie die vorgeschriebene Aufgabenteilung der Aufsichtsgremien klar: „Der Rundfunkrat beschließt, eine Direktorin oder einen Direktor einzustellen oder die Berufung zu verlängern. Der Verwaltungsrat ist dann für die Genehmigung der Vertragskonditionen zuständig.“

Die Mitglieder des Verwaltungsrates kommen mindestens sechs Mal pro Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen, die nicht öffentlich ist. Aigner zufolge gibt es in der Praxis bis zu elf Sitzungen des gesamten Gremiums pro Jahr und zudem die Ausschusssitzungen.

„Die Tagungsordnungen des Verwaltungsrates und die Kurzprotokolle stehen im Internet. Sie sind also für jeden einsehbar“, sagte Aigner. Gemäß Bayerns Rundfunkgesetz gebe es zudem Qualifikationskriterien bei der Zusammensetzung des Gremiums: „So muss zum Beispiel ein Wirtschaftsprüfer dabei sein, jemand mit Befähigung zum Richteramt und auch jemand mit Berufserfahrung in der Medienwirtschaft.“

Der Rundfunkrat des BR überträgt seit der Corona-Pandemie seine Sitzungen nach einem zunächst nicht-öffentlichen Teil auch frei via Stream im Internet. Das ist nicht bei allen ARD-Anstalten der Fall.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger war vom Rundfunkrat ihres Senders abberufen worden. Die vorher schon selbst zurückgetretene Schlesinger weist die Vorwürfe gegen sie bislang zurück. Vorwürfe des Filzes gibt es auch gegen den ebenfalls zurückgetretenen RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Er selbst bestreitet diese.

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