Betrugsverdacht: Bürgermeister bleibt in U-Haft | FLZ.de

Wegen des Verdachts auf Pflegebetrug in Millionenhöhe bleibt der Bürgermeister der Gemeinde Seeg (Landkreis Ostallgäu) in Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde der Verteidigung für den Bürgermeister habe das Landgericht Nürnberg-Fürth als unbegründet verworfen, teilte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) am Dienstag mit. Es sehe weiter die Voraussetzungen für einen Haftbefehl erfüllt, dazu zähle insbesondere die Fluchtgefahr. Auch der Pflegeheimleiter sitzt in Untersuchungshaft.

Ermittler durchsuchten den Angaben zufolge erneut mehrere Objekte in der Region, darunter das Rathaus. Ziel der neuen Aktion sei es gewesen, Hintergründe zu verschiedenen Geldströmen festzustellen. Vor etwa drei Wochen hatten rund 50 Ermittler mehrere Gebäude durchsucht, darunter das Rathaus und das betroffene Pflegeheim. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Damals waren zahlreiche - auch digitale - Dokumente sichergestellt worden. Zudem wurden Konten gepfändet. Die ersten Auswertungen von Unterlagen hätten nun die neue Durchsuchung notwendig gemacht, teilte die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg angesiedelte Zentralstelle mit.

Der Bürgermeister Markus Berktold (CSU) und der Pflegeheimleiter sollen zwischen Mai 2020 und Juni 2022 wiederholt Scheinrechnungen des Pflegeheims und eines Pflegedienstes erstellt und so die Erstattung von coronabedingten Mehraufwendungen bei der Pflegekasse zu Unrecht abgerechnet haben. Sie sollen dabei gewerbsmäßig vorgegangen sein und so aus dem wegen der Corona-Pandemie geschaffenen „Pflege-Rettungsschirm“ mehr als 1,1 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben.

Der Leiter des Pflegeheims soll zudem bis Ende 2021 durch Scheinrechnungen mehr als 110 000 Euro an Firmengeldern veruntreut haben. Eine dritte Beschuldigte soll dazu Beihilfe geleistet haben. Sie wurde nicht festgenommen. Die Anzeige eines Firmenmitarbeiters hatte die Ermittlungen demzufolge in Gang gebracht.

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