Bayerns Nahverkehr-Strategie: Mehr Fahrgäste und digitaler | FLZ.de

Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in Bayern soll deutlich attraktiver und umweltfreundlicher werden. Man wolle die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln und die Leute dazu bringen, aufs Auto zu verzichten, gab Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag als Ziel aus. Nachholbedarf sieht er vor allem im ländlichen Raum. Würde alles so umgesetzt, könne man drei Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr einsparen. Seit 2019 haben der Freistaat, Kommunen, Unternehmen und Verbände die ÖPNV-Strategie 2030 erarbeitet, die nun in München vorgestellt wurde.

Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, wirft der Staatsregierung dennoch Planlosigkeit vor. Sie wolle offenkundig lieber Straßen bauen, anstatt mehr Busse und Züge fahren zu lassen. Der Etat für den Straßenbau sei im Haushaltsentwurf von 350 auf 450 Millionen Euro aufgestockt worden. Für den ÖPNV-Ausbau hingegen seien keine nennenswerten Steigerungen erkennbar. „Dabei wäre genau das so wichtig, um Alternativen zum Auto zu bieten“, sagte Büchler. „Das ist Verkehrspolitik der 1970er!“

"Die Staatsregierung hat auch mit dieser ,Strategie‘ keinen Plan und kein Konzept. Das viel wichtigere Planwerk ist der Schienennahverkehrsplan SNVP. Den müsste die Staatsregierung alle zwei Jahre vorlegen. Seit 2005 ist sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht mehr nachgekommen. Schuld am Dauerchaos bei der Bahn ist auch die Staatsregierung, weil sie im Blindflug unterwegs ist und mangels Konzept hinten und vorn nicht weiß,

Verbesserungen sieht das Papier in sechs Bereichen vor, so bei der Infrastruktur und den Fahrzeugen, etwa durch die Förderung von jährlich 400 emissionsfreien Bussen. Statt bisher 13.000 sollen im Jahr 2030 dann rund 20.000 Busse die Menschen im Freistaat transportieren.

Angebote verschiedener Verkehrsverbünde sollen besser vernetzt werden, Fahrpläne abgestimmt und Wartezeiten verkürzt werden. Auch Tarife und der Kauf von Tickets sollen vereinfacht werden. Bernreiter setzt auf digitale Angebote, bei denen die Handys automatisch die gefahrene Strecke erkennen und abrechnen, zum besten Preis. Das Ziel sei eine App für den gesamten Nahverkehr in Bayern.

Bernreiter spricht allerdings ausdrücklich nur von einer Strategie. Auch mögliche Kosten will er nicht beziffern, gibt es doch zu viele Unwägbarkeiten. So leidet die Branche unter einem massiven Mangel an Busfahrern und Triebwagenführern. „Das ist ein echtes Hemmnis für die geplante Mobilitätswende“, erklärte Sandra Schönherr, Betriebsleiterin von Stadtwerk. Mobilität Regensburg. Josef Brandner von brandner Bus Schwaben beklagt zudem stark gestiegene und schwer kalkulierbare Energiekosten.

Die Pläne für ein bundesweites 49-Euro-Ticket machen das Vorhaben nach Meinung des Ebersberger Landrats Robert Niedergesäß aus Sicht der Kommunen nicht einfacher. Die Einführung sei überstürzt, die Verteilung der Gelder noch gar nicht geklärt, monierte er und verwies auf leere Kassen von Städten und Gemeinden. Zudem fehlten noch 1,7 Milliarden Euro bei der Finanzierung.

Kritik am Strategiepapier kommt vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO), der daran mitgearbeitet hat. Die Ziele unterstütze man vorbehaltlos. Kritik übe man aber am geplanten Umgang mit Finanzmitteln. Bislang hätten auch private Verkehrsunternehmen darauf Anspruch. Nun sollten diese Gelder gebündelt an die kommunalen Aufgabenträger fließen, die nicht selten selbst Verkehrsunternehmen unterhielten, heißt es in einer Mitteilung. Die Staatsregierung müsse für eine wettbewerbsneutrale Verwendung dieser Mittel sorgen, sonst seien Privatunternehmen der Willkür der Aufgabenträger ausgesetzt.

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