Veröffentlicht am 06.08.2022 15:35

Bayern will Nachfolge für 9-Euro-Ticket nicht mitzahlen

Ein mobiles 9-Euro-Ticket ist auf einem Handy geöffnet. (Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild)
Ein mobiles 9-Euro-Ticket ist auf einem Handy geöffnet. (Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild)
Ein mobiles 9-Euro-Ticket ist auf einem Handy geöffnet. (Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild)

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter will ein mögliches Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket nicht mitzahlen - und wird dafür scharf aus der Opposition kritisiert. „Warum will sich die CSU nicht beteiligen? Damit in Bayern weiterhin alle Auto fahren?“, schrieb die Vize-Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, Ruth Müller, auf Twitter. „Oder will die CSU gar ein eigenes, noch besseres ÖPNV-Ticket „nur für Bayer*innen in Bayern“ machen? Oder ist es einfach nur spätpubertärer Trotz?“ Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol, Mitglied im Verkehrsausschuss, bezeichnete Bernreiter als „Totalausfall“.

Der CSU-Politiker hatte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag gesagt, „in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund“. Die Länder zahlten schon für etliche Entlastungen des Bundes mit, „obwohl sie diese nicht angestoßen haben“.

Andere Länder signalisierten dagegen die Bereitschaft zur Mitfinanzierung. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) erklärte, die Länder seien bereit, ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das befristete 9-Euro-Ticket wurde zur Entlastung der Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingeführt. Es gilt von Juni bis August in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs und kostet pro Monat 9 Euro. Schon vor dem Start des Sondertickets gab es Streit über die Finanzierung. Widerstand kam unter anderem lange aus Bayern. Der Bund steuert für die aktuelle Rabattaktion unter anderem 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter bei. Die Länder fordern generell mehr Bundesgeld für den ÖPNV.

„Die Länder haben schon beim Corona-Rettungsschirm bewiesen, dass sie grundsätzlich bereit sind, sich substanziell zu beteiligen“, sagte Schaefer. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer: „Wir sind zu Gesprächen über die kurzfristige Verlängerung und eine dauerhafte Nachfolgeregelung bereit“, sagte der Grünen-Politiker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Als offene Fragen nannte Schaefer die Kosten für einNachfolgeticket, ob dieses bundesweit gelte und wie hoch derLänderanteil konkret sein solle. „Wenn Minister Wissing schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben will, sollte er jetztschleunigst liefern“, sagte die Grünen-Politikerin. Wissing ist offen für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Seinem Ministerium zufolge ist für ein Nachfolgemodell aber die Bereitschaft der Länder mitentscheidend, sich finanziell zu beteiligen.

Diese Bereitschaft scheint im Freistaat aber nicht vorhanden. Verkehrsminister Bernreiter sagte, er begrüße es zwar, wenn Bus und Bahn attraktiver würden. „Dazu gehören aber zwingend Investitionen, um den laufenden Betrieb zu stärken.“ Der Bund müsse deshalb die so genannten Regionalisierungsmittel erhöhen. „Grundsätzlich wäre dann auch ein 365-Euro-Ticket im Sinne der Verkehrswende wünschenswert.“ Zudem forderte er eine Fortsetzung des Tankrabatts, da gerade Menschen auf dem Land vom 9-Euro-Ticket kaum oder nicht profitierten.

Führende Politiker der Grünen hatten in einem Konzeptpapier zwei Tickets als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen: ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat. Beide sollen nur für den Nah- und Regionalverkehr gelten. Zur Finanzierung wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg beschneiden, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können. Vor allem der CO2-Ausstoß soll dabei stärker berücksichtigt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete diesen Vorschlag als „linke Polemik“. Lindner stellte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) gleichzeitig klar: „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung.“ Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden, sagte der FDP-Politiker.

© dpa-infocom, dpa:220806-99-297215/5

north