Gemeindetag fordert Vorrang für Kommunen beim Wohnungsbau | FLZ.de

Der Bayerische Gemeindetag fordert Vorrang für die Kommunen im Wohnungsbau. Der Kommunalverband will die zahlreichen bürokratischen und rechtlichen Hürden für Städte und Gemeinden abbauen, um mehr bezahlbare Wohnungen schaffen zu können. Eine Hauptforderung des am Donnerstag in Dachau vorgestellten Zehn-Punkte-Programms ist eine Vereinfachung des Bodenrechts: Kommunen sollen das Vorkaufsrecht für Grundstücke leichter ausüben können.

Derzeit scheiterten die Kommunen bei Prozessen vor den Verwaltungsgerichten zu 90 Prozent mit ihren Versuchen, Vorkaufsrechte auch tatsächlich zu nutzen, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Er verlangte ein grundsätzliches Umdenken der übergeordneten staatlichen Ebenen in Berlin und München: „Wir brauchen endlich den Aufbruch und den Mut zu neuen Wegen“, sagte der Abensberger Bürgermeister. „Wenn wir das nicht schaffen, werden wir die Probleme nicht meistern.“

Brandl ist dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Bei der Pressekonferenz warf der Verbandschef dem Münchner Bauministerium vor, den Wohnungsbau eher zu behindern als zu fördern: „Ich akzeptiere nicht mehr, wenn von vornherein gesagt wird, was alles nicht geht.“ Den Minister Christian Bernreiter (CSU) nahm Brandl jedoch ausdrücklich aus: „Wobei ich nicht den Chef meine.“

Brandl steht mit seiner Kritik keineswegs allein. „Ein Bürokratiewahnsinn ist da entstanden“, assistierte der Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen unterstützt den Vorstoß der Gemeinden. Verbandsdirektor Hans Maier forderte zudem mehr Geld für neue Sozialwohnungen: „Sonst sind die ehrgeizigen Neubauziele von Bund und Freistaat unerreichbar.“

Das sehen die Landtags-Grünen ebenso. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Jürgen Mistol warf der Staatsregierung vor, seit 2018 die Wohnraumförderung von 864 Millionen Euro nicht mehr erhöht zu haben. „Wir brauchen zwingend einen Kurswechsel in der bayerischen Wohnungspolitik.“

Bauminister Bernreiter ist mit der Problemlage aus eigener Erfahrung vertraut, da er zuvor Landrat von Deggendorf war. Er kenne die Herausforderungen, die die Gemeinden bewältigen müssten, sagte Bernreiter. „Dabei können sie sich jederzeit auf die Staatsregierung verlassen.“

Der Gemeindetag plädiert in seinem Programm auch abgesehen vom Wohnungsbau für höhere finanzielle Zuschüsse von Bund und Ländern. Pro sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einwohner erhält eine Gemeinde nach Brandls Worten etwa 16.500 Euro aus der allgemeinen Steuerverteilung. Das genügt aber nach Angaben von Kommunalpolitikern jeder Couleur nicht, um die Folgekosten für neue Straßen, Kindergärten oder Schulen zu decken. Miet- und Erbrecht gehören laut dem Zehn-Punkte-Programm ebenso auf den Prüfstand wie Baunebenkosten.

Ein weiterer zentraler Punkt: das Leben auf dem Land attraktiver machen. Homeoffice, mobiles Arbeiten und die Sehnsucht nach dem Leben auf dem Land lägen im Trend, so der Gemeindetag. Also sollten Wohnen, Leben und Arbeiten auf dem Land unterstützt werden, anstatt „die Ballungsräume zu überhitzen“. Voraussetzung dafür seien gleichwertige Lebensverhältnisse und gutes Wohnen in allen Teilen Bayerns.

Als „katastrophalen Befund“ bezeichnete der Gemeindetag, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Union die niedrigste Wohnungseigentumsquote habe. Hier müsse die Politik gegensteuern. „Mietfreiheit ist die beste Altersvorsorge.“

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