Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt | FLZ.de

Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist vor einem Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden.

Das meldeten US-Medien am Freitag übereinstimmend. Der Sender CNN berichtete, die Geschworenen hätten den 68-Jährigen einstimmig für schuldig befunden. Ein Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Bannon war im November angeklagt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

Die „Washington Post“ berichtete, in beiden Punkten drohten Bannon jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft. Allerdings sei seit dem Kalten Krieg niemand mehr wegen Missachtung des Kongresses inhaftiert worden. CNN wertete die Verurteilung als einen „Sieg“ für den Untersuchungsausschuss, der sich bei seinen Untersuchungen weiter um die Kooperation unwilliger Zeugen bemüht. Nach Angaben des Senders NPR soll das Strafmaß gegen Bannon am 21. Oktober verkündet werden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und seine Stellvertreterin, die Kongressabgeordneten Benni Thompson und Liz Cheney, begrüßten den Schuldspruch. „Die Verurteilung von Steve Bannon ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“, hieß es in einer Mitteilung. „Wie der Staatsanwalt feststellte, hat Steve Bannon „die Treue zu Donald Trump über die Einhaltung des Gesetzes gestellt“. Genauso wie alle, die für die Ereignisse des 6. Januar verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen, sollte jeder, der unsere Ermittlungen in diesen Angelegenheiten behindert, mit Konsequenzen rechnen müssen. Niemand steht über dem Gesetz.“

Bannon hatte sich erfolglos um eine Verschiebung des Prozesses bemüht. Unmittelbar vor Prozessbeginn hatte er doch noch eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt, allerdings unter Bedingungen. CNN hatte unter Berufung auf einen Brief Trumps berichtet, der Ex-Präsident habe sein Amtsprivileg aufgehoben, wonach Bannon über Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen. Aus Sicht des Untersuchungsausschusses hatte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen. Trump hatte Bannon bereits 2017 entlassen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Der Ausschuss arbeitet den Angriff auf.

Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Dem 68-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Das Magazin „Mother Jones“ veröffentlichte zuletzt eine Audiodatei, auf der Bannon einige Tage vor der Präsidentenwahl 2020 zu hören sein soll. „Was Trump tun wird, ist, den Sieg zu erklären. Richtig? Er wird den Sieg verkünden. Aber das bedeutet nicht, dass er ein Gewinner ist“, soll Bannon der Aufnahme zufolge sagen.

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