AfD-Parlamentarier ziehen gegen Islamunterricht vor Gericht | FLZ.de

Nachdem sie in einem Eilverfahren gescheitert sind, wollen AfD-Landtagsabgeordnete nun ihre Klage gegen den Islamunterricht an Bayerns Schulen in der Hauptsache vom Verfassungsgerichtshof klären lassen. Unter anderem machen sie geltend, dass bei der Abstimmung über die Einführung des Islamunterrichts im Landtag nicht eine ausreichende Zahl Parlamentarier anwesend gewesen sei. Das Gesetz verfüge nicht über ein hinreichende demokratische Legitimation.

Inhaltlich sehen die AfD-Parlamentarier in dem Gesetz eine Verletzung der Neutralitätspflicht in religiösen Fragen. Muslime würden damit gegenüber anderen nichtchristlichen Religionsgemeinschaften bevorzugt. Zudem sei die Finanzierung nicht geklärt.

Allerdings hatte der Verfassungsgerichtshof bei der Zurückweisung der Klage im Eilsacheverfahren bereits erhebliche Zweifel an den AfD-Argumenten geäußert. Die angegriffenen Regelungen seien weder aus formellen noch aus materiellen Gründen offensichtlich verfassungswidrig, ließen die Richter im August vergangenen Jahres wissen.

Staatsregierung und Landtag hatten im Sommer 2021 die Einführung des Islamunterrichtes beschlossen. Auf die Weise soll den vielen muslimischen Schülern in Bayerns Schulen ein Angebot zum Religionsunterricht gemacht werden können, das aber inhaltlich nicht von islamischen Vereinigungen, sondern vom bayerischen Staat kontrolliert wird.

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