AfD bemüht sich um Einigkeit - und will „deutliches“ Plus | FLZ.de

Die seit Jahren chronisch zerstrittene AfD-Landtagsfraktion bemüht sich zu Beginn des Landtagswahljahres um Geschlossenheit: Anders als bei früheren Klausuren beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Winterklausur ein gemeinsames Positionspapier. Der Beschluss fiel einstimmig und „über die Breite der Fraktion hinweg“, wie der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer in der Abschluss-Pressekonferenz am Donnerstag in München betonte. Das Papier sei zudem sehr harmonisch und konstruktiv erarbeitet worden.

In den kommenden Monaten bis zur Wahl will sich die AfD demnach mit vielen ihrer klassischen und einigen nachgeschärften Positionen profilieren: für neue Kernkraftwerke, für „Windkraftverbotszonen“, gegen Gender-Sprache, gegen eine vermeintliche „politische Ideologisierung“ an den Schulen - Singer beklagte in dem Zusammenhang einen „Klimakult“. Zudem fordert die AfD ein neues „Zentrum für Rückführungen“, um Abschiebungen zu beschleunigen. Und sie verlangt ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland, konkret auch die Rückkehr zu russischen Energielieferungen. Man wolle in Zukunft auch wieder günstiges Gas kaufen, hieß es.

Als Ziel für die Landtagswahl am 8. Oktober gab Singer aus, „deutlich stärker“ ins Parlament einzuziehen. 2018 war die AfD in Bayern auf 10,2 Prozent gekommen. In Umfragen rangierte sie aktuell zwischen 9 und 13 Prozent. Man wolle diese Zahlen nicht überbewerten, sagte Singer, das seien Momentaufnahmen. „Der Wahltag ist der Zahltag.“ Das finale Landtagswahlprogramm soll im April verabschiedet werden.

Durch die Landtags-AfD zieht sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2018 ein tiefer Riss: Dem vermeintlich gemäßigteren Lager um den amtierenden Fraktionsvorstand steht das Lager um die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn gegenüber. Ebner-Steiner wird dem offiziell aufgelösten „Flügel“ zugerechnet und gilt als Vertraute von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen. Wegen mehrerer Fraktionsaustritte - von anfangs 22 Abgeordneten sind nur noch 17 übrig geblieben - hatten sich die internen Mehrheitsverhältnisse in den vergangenen Jahren wiederholt verschoben. Zuletzt hatte es im Herbst einen heftigen Streit um die Nachbesetzung von Posten gegeben.

Singer sagte dagegen, auch vergangene Klausuren seien „harmonisch“ und erfolgreich gewesen. Die Sacharbeit habe nie gelitten. Er fügte hinzu: „Diese anderen Differenzen, die halt in der Fraktion da sind: Das ist eine Streitkultur, die wir in unserer Partei haben.“

Zu den Sanktionen gegen Russland sagte Singer, auch wenn der Wunsch danach vielleicht integer sei, wirkten diese „massiv gegen die bayerische Wirtschaft und gegen die bayerische Bevölkerung, die sich einfach das Heizen nicht mehr leisten können“. Und es werde eine Zeit auch nach dem Krieg geben. Singer fügte hinzu: „Eine Atommacht wird diesen Krieg nicht verlieren. Das dürfen wir uns gar nicht wüschen, das am Schluss Russland effektiv diesen Krieg wirklich verliert.“ Welche Konsequenzen das haben könnte, das seien „Schreckensbilder“, die er gar nicht malen wolle - die Konsequenzen könnten unter Umständen atomar ausgetragen werden. Man müsse stattdessen Diplomaten schicken und „Brücken bauen“ statt einen „Kulturkampf“ und einen „Kulturkrieg“ gegen Russland zu führen, argumentierte Singer.

Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine im Februar 2022 begonnen. Der Westen hat seither zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und diese immer wieder verschärft.

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