AfD-Abgeordnete klagen gegen Hochschulreform | FLZ.de

AfD-Abgeordnete klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die jüngste Hochschulreform. Vier Abgeordnete hätten die Klage eingereicht, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Teile des neuen Hochschulinnovationsgesetzes sind nach Auffassung der AfD verfassungswidrig, weil dort keine Regelung zur Überprüfung durch den Obersten Rechnungshof vorgesehen sei - obwohl die Hochschulen mit Mitteln des Staatshaushaltes ausgestattet würden.

„Wir halten diejenigen Vorschriften für verfassungswidrig, die das bisherige Prüfungsrecht des Obersten Rechnungshofs für den Hochschulbereich, insbesondere bezüglich der Gründung privatrechtlicher Unternehmen durch die Hochschulen, aufheben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ferdinand Mang.

Der Landtag hatte die Reform im Sommer beschlossen. Sie soll nach dem Willen der Staatsregierung helfen, die Wissenschaftslandschaft in Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre zukunftsfest zu machen und auf internationales Spitzenniveau zu heben. Die Reform setzt unter anderem auf eine weitgehende organisatorische Eigenständigkeit der Hochschulen. Außerdem soll entbürokratisiert werden und so etwa die Berufung von Professoren und Professorinnen schneller ermöglicht werden. Zudem sollen sich Professoren und ihre Mitarbeiter leichter an Unternehmen beteiligen oder auch Ausgründungen besser unterstützen können.

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