20 Klimablockaden seit 25. Oktober: Aktivisten in Gewahrsam | FLZ.de

Seit dem 25. Oktober haben Klimaaktivisten in Bayern bislang zwanzig Blockadeaktionen durchgeführt. „Achtzehn davon ereigneten sich in München, eine in Kempten und eine in Augsburg“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Zuvor habe es über den Sommer eine fast zweimonatige Pause gegeben. Polizeiliche verhinderte Versuche seien in der Gesamtzahl nicht eingerechnet.

Dabei seien in den letzten Wochen in München von den 68 bei Blockaden beteiligten Klimaaktivisten insgesamt 40 in polizeiliche Gewahrsam genommen worden - 30 davon für eine Woche oder länger, sagte Herrmann. Bei allen der längerfristig in Gewahrsam genommenen Personen handele es sich ausschließlich um Wiederholungstäter mit teilweise mehr als fünf Aktionen alleine in München, manche zudem mit bundesweiter Vorgeschichte. „Aktuell befinden sich vier unbelehrbare Wiederholungstäter in polizeilichem Gewahrsam.“

Zwei der Aktivisten müssen sich nach Angaben der Polizei auf einen Gefängnisaufenthalt bis Anfang Januar einstellen. Ein Richter habe Präventivgewahrsam bis zum 5. Januar angeordnet, weil eine „beharrliche Wiederholung“ bei den Straßenblockaden festgestellt worden sei, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Beantragt hatte die Polizei demnach eigentlich nur eine Dauer von fünf Tagen. Es werde während dieser Zeit aber ständig überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Gewahrsams vorliegen.

Für zwei weitere Aktivisten ordnete der Richter demnach einen Gewahrsam bis zum Sonntag (11. Dezember) an. Die Aktivisten hatten sich nach Angaben der Polizei am Dienstag an Protestaktionen in München beteiligt. Dadurch kam es zu Verkehrsbehinderungen unter anderem auf den Autobahnen 9 und 96 sowie am Mittleren Ring und am Abend am Karlsplatz (Stachus).

Am Dienstagabend hatte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ und Innenminister Herrmann noch zu einem Gespräch zusammengebracht. Laut einem Sprecher der Landeskirche hatte Bedford-Strohm dabei eine Art Weihnachtspause bei den Protesten vorgeschlagen. Eine Sprecherin der Gruppe sagte am Mittwoch allerdings, dass keine Weihnachtspause infrage komme, weil die Zeit zu sehr dränge. „Wir werden die Blockaden weiterführen und intensivieren.“

Herrmann wiederum betonte am Mittwoch, Ziel der Klimaaktivisten sei es, durch möglichst reißerische Aktionen - auch unter Inkaufnahme von teils erheblichen Schäden und Beeinträchtigungen Dritter - eine hohe mediale Aufmerksamkeit zu erreichen und damit Druck auf die Politik auszuüben. Die Betroffenen selbst hätten mit der Aktion in den meisten Fällen nichts zu tun, sondern würden lediglich „zum Faustpfand der Aktivisten gegenüber der Politik“.

Die Klimaaktivisten stammten aus einem Personenspektrum, das sich vor allem aus einem im Oktober 2022 gebildeten Zusammenschluss von „zivilen Widerstandsgruppen“ nähre, sagte Herrmann. „Sie firmieren seither gemeinsam unter dem Banner „Unite Against Climate Failure““. Teil dieses Zusammenschlusses seien unter anderem die Gruppierungen „Letzte Generation“ und „Scientist Rebellion“, die in den vergangenen Wochen und Monaten in München vermehrt aktiv gewesen seien.

„Zudem fällt auf, dass die Beteiligten an den hier stattfindenden Aktionen vielfach gar nicht selbst in Bayern wohnen, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet oder dem Ausland anreisen, um hier Straftaten zu begehen“, sagte Herrmann. Nur ein Drittel wohne in Bayern.

Das Landesamt für Verfassungsschutz verfolge die Aktionen der „Letzten Generation“ aufmerksam, derzeit werde die Organisation „mangels des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen“ nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte er. Das schließe aber nicht aus, dass einzelne Personen aus anderen Kontexten bereits unter Beobachtung stünden.

Grundsätzlich sei die freie Meinungsäußerung in Deutschland geschützt, es dürften aber keine Straftaten als Form des Protestes hingenommen werden, so Herrmann. „Die gewaltsame Durchsetzung eigener Vorstellungen - wie wir sie bei diesen Blockadeaktionen sehen - ist nicht vom Grundgesetz gedeckt.“

Bei der überwiegenden Anzahl der Fälle in Bayern bestehe der Anfangsverdacht von Sachbeschädigungen, Nötigungen, Hausfriedensbrüchen sowie von Verstößen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Zudem bestehe weiter die hohe Gefahr, dass Rettungsfahrzeuge in den produzierten Staus stecken blieben und so bei Unglücksfällen nicht helfen könnten.

Nachdem die Aktivisten ihre Taten im Vorfeld öffentlichkeitswirksam ankündigten und umsetzten, sei die Anwendung des längerfristigen „Gewahrsams ein wirksames und probates Mittel der Gefahrenabwehr“, sagte Herrmann. Hier handele es sich aber um keinen Automatismus. In jedem Einzelfall werde die Verhältnismäßigkeit geprüft.

Die Bayerische Bereitschaftspolizei und viele andere Polizeipräsidien verfügten mittlerweile über speziell ausgebildete und ausgerüstete „Glue-On-Teams“, also Polizeibeamtinnen und -beamten, die für die Lösung Festgeklebter geschult seien, sagte Herrmann.

Zum Treffen mit Bedford-Strohm sagte der Innenminister: „Selbstverständlich habe ich die Einladung des evangelischen Landesbischofs zu einem persönlichen Gespräch mit Klimaaktivisten angenommen. Das war für mich die Gelegenheit, in ruhiger und sachlicher Atmosphäre zu erläutern, dass wir solche Blockadeaktionen nicht dulden.“

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